Wie verschiedenen Presseberichten sowie der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage vom 06.10.2015 zu entnehmen ist, wird in der Justizbehörde die Verlegung des Jugendvollzuges von Hahnöfersand an andere Standorte, u.a. auch nach Schleswig Holstein, erwogen.

Der Landesverband Hamburger Straffälligenhilfe e.V. möchte sich nicht pauschal gegen eine Standortdiskussion oder andere Überlegungen zur Optimierung des Jugendvollzuges aussprechen. Auch mag es durchaus sinnvoll sein, kleine und dadurch möglicherweise unwirtschaftliche Einheiten aufzugeben. Ausdrücklich berügt wird grundsätzlich eine verstärkte Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Schleswig Holstein mit seiner sehr effektiven Strafvollzugs- und Resozialsierungslandschaft. Neben gerechtfertigten Verdichtungsbemühungen muss sich jedoch besonders die Gestaltung des Jugendvollzuges am Ziel der Resozialisierung, wie es das Jugendstrafvollzugsgesetz vorschreibt, und der dauerhaften Legalbewährung der Jugendlichen orientieren! Die Kriminalpolitik darf an dieser Stelle nicht zum Spielball rein finanzieller Überlegungen werden!

 

Am Jugendvollzug sparen?

Der Jugendvollzug stellt die Weichen für die Zukunft nicht nur jedes einzelnen Jugendlichen, sondern auch der Hamburger Justizvollzugslandschaft in den nächsten Jahren. Im Jugendbereich ist die Investition in jede Maßnahme zugleich eine Investition in die Zukunft unseres Gemeinwesens. Den jungen Menschen ist eine Perspektive für ein straffreies Leben zu eröffnen. Das bedeutet - wie im Jugendstrafvollzugsgesetz festgeschrieben - für jeden Jugendlichen individuelle Erziehungs- und Förderbedarfe zu erarbeiten und entsprechende Angebote zu machen. Die aktuelle Verbundlösung aus Untersuchungshaft, Jugendstrafhaft, Sozialtherapie und offenem Vollzug ermöglicht am jetzigen Standort differenzierte und sinnvoll aufeinander aufbauende pädagogische Resozialisierungsarbeit. Sie vermeidet Beziehungsabbrüche und Ortswechsel, die das Leben der straffällig gewordenen Jugendlichen meist schon zur Genüge geprägt und in die Kriminalität geführt haben.

 

Die anscheinend geplante Zersplitterung der Einzelkomponenten mit einer Aufteilung auf vier bis fünf weit auseinanderliegende Standorte gefährdet die Wirksamkeit des heute zu Recht hoch anerkannten Hamburger Jugendvollzuges, kann die Rückfallraten erhöhen und ist letztlich kontraproduktiv für jegliche Bestrebungen eines verbesserten Opferschutzes. Die Auslagerung und teilweise Angliederung an Einrichtungen• des Erwachsenenvollzugs schafft überflüssige Abgrenzungsbedarfe. Solche Entscheidungen gefährden die erzieherischen Aufgaben des Jugendstrafvollzugs nachhaltig und unterlaufen gerade jene Zielsetzungen, in deren Namen sie getroffen werden, denn sie erhöhen mittelfristig die Kosten für den Strafvollzug. Zu den großen Stärken des Hamburger Jugendvollzuges gehören ferner auch die bestehenden und gut funktionierenden Kooperationsbezüge zu den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und vor allem zu den Vollstreckungsleitungen, die die Jugendlichen den gesamten Vollzug hindurch kontinuierlich begleiten und schließlich über deren vorzeitige Entlassungen entscheiden. Weitere im Verbund mit der Jugendanstalt arbeitende Einrichtungen sind die Jugendbewährungshilfe, die Jugendgerichtshilfe sowie die Angebote freier Träger der Straffälligenhilfe. Diese wertvollen Kooperationsbezüge gi lt es im Interesse der o.g. Zielsetzungen unbedingt zu pflegen und weiterzuentwickeln, anstatt Brüche zu organisieren und dadurch Anbindungshemmnisse aufzubauen, die fachlich kaum zu verantworten sind!

Im Hinblick auf die jugendliche I jungerwachsene Klientel sollten Standortfaktoren wie Wohnortnähe, Beziehungen zum urbanen Raum und Familienbezug vorrangig sein, um wirksam erzieherisch auf ein straffreies Leben hinzuwirken. Besonders dem Übergangsmanagement zwischen den verschiedenen Vollzugsformen und der nachsorgenden Begleitung kommt eine besondere Bedeutung bei der Reduzierung der Rückfallquoten zu -eine Zersplitterung macht ein effektives Übergangsmanagement kaum möglich. Eine Unterbringung außerhalb Hamburgs brächte einen zusätzlichen Beziehungswechsel bei der Rückführung in die Herkunftsstadt mit sich.

Bei allen noch so gut begründeten Verlegungs- und Auslagerungsplanungen sind diese Faktoren mit eindeutigem Vorrang einzubeziehen! Eine letztlich auch den Jugendlichen und deren Familien zu weit gehende Desorganisation des Jugendvollzuges lässt schließlich eine Zunahme bei der Einlegung von Rechtsmitteln erwarten, mit dem Ziel, den Aufenthalt in der Untersuchungshaft zu verlängern oder die Ausnahme aus dem Jugendvollzug zu erwirken, um dadurch in Harnburg bleiben zu können. Hierdurch würde schließlich die Sinnhaftigkeit des Jugendvollzuges gänzlich ausgehebelt. An dieser Stelle sei nochmals dringend an die Verantwortlichen appelliert, bei der Gestaltung des Jugendvollzuges den Erziehungsgedanken in den Vordergrund zu stellen!

 

An den freien Trägern vorbei

Leider sind auch in dieser kriminalpolitisch so wichtigen Frage die beteiligten Hamburger freien Träger der Straffälligenhilfe bisher nicht in die Entscheidungstindung einbezogen worden. Im Sinne eines erfolgreichen Übergangsmanagements, in dem freie Träger u.a. in der Suchthilfe in den Haftanstalten die Grundlage für eine anschließende Zusammenarbeit mit den Klienten legen, ist es besonders zweifelhaft, wenn diese Dienste nicht an Planungen beteiligt werden. Nicht zuletzt für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei den freien Trägern sowie deren Planungen auch im ESF-finanzierten Bereich ist das nicht unproblematisch. Wir möchten die Justizbehörde nachdrücklich zur Aufnahme eines Dialogs aufrufen, der in Schleswig Holstein zu eben diesen Fragen bereits begonnen hat. Die föderalen Besonderheiten - verschiedene (Jugend-)Strafvollzugsgesetze, in Harnburg bald auch ein Resozialisierungsgesetz, setzen bei einer Kooperation eine besonders enge Vernetzung aller Ebenen voraus.

 

Der Vorstand am 17.11.2015

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