Neu erschienen: Frank Arloth/Horst Krä mit Strafvollzugsgesetze. Bund und Länder. Kommentar. 4. Auflage, C.H.Beck: München 2017

Kommentar von Strafvollzugsarchiv e.V.:

Der neue "Arloth" ist erschienen und er heißt jetzt "Arloth/Krä". Frank Arloth ist weiterhin für die Kommentierung des Bundes-StVollzG und der ihm folgenden Landesgesetze verantwortlich, die Kommentierung der am Musterentwurf orientierten Landesgesetze hat er Horst Krä überlassen. Beide Autoren sitzen im Justizministerium des Landes Bayern, der eine als Ministerialdirigent, der andere als Ministerialrat und Leiter der Vollzugsabteilung.

Wie gehen Arloth/Krä mit der Tatsache um, dass das Bundes-StVollzG inzwischen durch Landesgesetze weitestgehend abgelöst worden ist? Diese föderalistische Situation sprengt die klassische Form des deutschen Gesetzes-Kommentars, in welchem die Paragraphen der Reihe nach erläutert werden. Andere Erläuterungswerke (zum Beispiel Laubenthal u.a.) sind deshalb zur Form des Handbuches übergegangen. Aber Arloth/Krä bleiben bei der alten Form und kommentieren die insgesamt 17 Gesetze einzeln nacheinander. Und sie haben es sogar geschafft, das Ganze zwischen zwei Buchdeckeln unterzubringen (auch wenn der Druck dabei auf ein gerade noch lesbares Minimum verkleinert werden musste). Die juristischen Praktiker dieses Rechtsgebietes (Richter, Anstaltsleiter, Anwälte) werden sich freuen, ihre Arbeitsgewohnheiten nicht ändern zu müssen.

Von den über 2000 Seiten entfallen auf die Kommentierung des bisherigen StVollzG über 600 Seiten. Das ist ziemlich viel für ein weitgehend obsoletes Gesetz, selbst wenn man die 60 Kommentarseiten für den weiterhin geltenden Rechtsschutz abzieht. Auf die Gesetze der einzelnen Bundesländer entfallen zwischen 70 und 130 Seiten, was für eine erste Information durchaus genügen mag. Für eine Vertiefung, sei es philosophischer, rechtstatsächlicher oder verfassungsrechtlicher Art bleibt allerdings nicht viel Platz. Dafür werden die Studierenden weiterhin auf andere Werke angewiesen sein.
Von großer Bedeutung für die Benutzung eines aus so heterogenen Bestandteilen zusammengesetzten Buches ist das Sachverzeichnis. Es umfasst bei Arloth/Krä zwanzig oppelspaltige Seiten, was durchaus ausreichend scheint. Allerdings zeigt sich bei näherem Hinsehen, dass viele Begriffe des vollzuglichen Alltags fehlen. Ich habe bei einer ersten Durchsicht folgende Stichworte vermisst: "Ausländer", "Arbeitsverweigerung", "Befangenheit", "Behinderung", "Computer", "Eigenbetrieb", "Eigentum", "Einschluss" "Gefangenenzeitung", "HIV", "Mitwirkungspflicht", "Opfer", Pornografie, "Rechtsberatung", "Schadensersatz", "Schuldenregulierung", "Tätowierung", "Transport" oder "Zwangsbehandlung". Ganz zu schweigen von "Internet", "Mindestlohn", "Sexualität" und "Wahlrecht". Sucht man nach "Drogen", wird man erst fündig, wenn man bei "Betäubungsmittelmissbrauch" bzw. "Suchtmittelmissbrauch" nachsieht. Noch schwerwiegender ist das Fehlen von "Fluchtgefahr" und "Missbrauchsgefahr", den zentralen Kriterien für die Entscheidung über Vollzugslockerungen. Das im Strafvollzug streng verbotene "Handy" taucht nur im Zusammenhang mit "Mobilfunkunterdrückung" auf. Hier wird auch der eher administrative Blickwinkel dieses Buches deutlich. Gefangene dürften sich davon, schon sprachlich, weniger angesprochen fühlen.

Inhaltlich liegt eine solide Kommentierung vor, die sich über weite Strecken nicht von den Konkurrenz-Kommentaren unterscheidet. An zwei zentralen Punkten ist jedoch eine Haltung erkennbar, die hinter die Strafvollzugsreform der 1979er-Jahre zurückweist:
• Für Arloth/Krä soll es keinen Vorrang des Resozialisierung geben. Auch dort nicht, wo die Landesgesetze an der bewährten Unterscheidung zwischen einem einzigen Vollzugsziel (Resozialisierung) und anderen Vollzugsaufgaben (insbesondere Sicherheit bzw. Ordnung) festhalten. "Ein eindeutiger Vorrang des Vollzugsziels der Resozialisierung gegenüber dem Schutz der Allgemeinheit lässt sich...weder dem Wortlaut noch der Systematik nach entnehmen" (§ 2 SächsStVollzG Rdn.1). Allerdings soll auch das Gegenteil nicht gelten, wenn etwa der bayerische der Landesgesetzgeber die Sicherheit an erste Stelle gesetzt hat. Damit solle nur verdeutlicht werden, das „beide Aufgaben des Vollzugs gleichrangig sind“ (Art 2 BayStVollzG Rdn. 1). Dies widerspricht allerdings der völlig herrschenden Lehre und Rechtsprechung.
• Mindestens genau so schwerwiegend ist die ebenfalls von der h.M. abweichende Auslegung, wonach die Festlegung von Vollzugsziel/Vollzugsaufgabe "keine abschließende Regelung der im Vollzug geltenden Strafzwecke" darstelle (§ 2 StVollzG Rdn.3). Insbesondere Generalpräventive Erwägungen sollen auch im Strafvollzug weiterhin zulässig sein, insbesondere bei der Entscheidung über Vollzugslockerungen. „In der Konsequenz bedeutet dies, dass solche Maßnahmen vor allem bei längerstrafigen Gefangenen nicht bereits zu Beginn der Haft in Betracht kommen, auch wenn eine konkrete Fluchtgefahr oder Maßbrauchgefahr nicht vorliegt“ (Art. 2 BayStVollzG Rdn. 3).

Kurzum: dies ist ein Kommentar des geltenden Strafvollzugsrechts, auf den sich die Strafgefangenen eher selten werden berufen können, wenn sie ihn denn jemals in die Hand bekommen. Aus der Perspektive der Betroffenen wären preiswerte Erläuterungsbücher zu den einzelnen Landesgesetzen erwünscht, die sich auch mit der lokalen Praxis auseinandersetzen. So etwas gibt es jedoch bisher leider nicht.

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