Keine medizinische Versorgung im Knast: Der Landesverband der Hamburgischen Strafvollzugsbediensteten hat einen Personalnotstand in den Ambulanzen Hamburger Gefängnisse vermeldet.  – Quelle: http://www.mopo.de/26840462 ©2017
Keine medizinische Versorgung im Knast: Der Landesverband der Hamburgischen Strafvollzugsbediensteten hat einen Personalnotstand in den Ambulanzen Hamburger Gefängnisse vermeldet.  – Quelle: http://www.mopo.de/26840462 ©2017
Keine medizinische Versorgung im Knast: Der Landesverband der Hamburgischen Strafvollzugsbediensteten hat einen Personalnotstand in den Ambulanzen Hamburger Gefängnisse vermeldet.  – Quelle: http://www.mopo.de/26840462 ©2017
Keine medizinische Versorgung im Knast: Der Landesverband der Hamburgischen Strafvollzugsbediensteten hat einen Personalnotstand in den Ambulanzen Hamburger Gefängnisse vermeldet.  – Quelle: http://www.mopo.de/26840462 ©2017

Professor Dr. Bernd Maelicke präsentiert Argumente für einen Verbleib der Jugendhaft in Hamburg und gegen eine Verlegung nach Schleswig-Holstein.

Er legte hierfür zwei Papiere vor, deren Wortlaut hier wiedergegeben wird:

Argumente gegen die Verlegung des Jugendvollzugs von Hamburg in die JVA Neumünster - 17.05.2017

1. Die straffälligen Jugendlichen und Heranwachsenden aus der Metropole Hamburg und aus dem Flächenland Schleswig-Holstein stammen aus höchst unterschiedlichen Milieus und Sozialräumen – entsprechend unterschiedlich sind ihre sozial- und legal-biografischen Entwicklungen .

Das Zusammenlegen von Gefangenengruppen aus SH und HH verspricht keine positiven Wirkungen, deshalb wurde Anfang der 90er Jahre die damalige gemeinsame
Unterbringung von Gefangenen aus SH und HH in der JVA Lübeck beendet und seitdem nicht wieder fortgesetzt.

2. Erziehungs- und Resozialisierungsprogramme im und nach dem Vollzug haben diese Spezifika zu berücksichtigen und entsprechend ihre Angebote und Aktivitäten
zu variieren, um wirkungsorientiert und nachhaltig erfolgreich zu sein.

3. Die nationale und internationale Fachdiskussion im Umgang mit Jugendkriminalität entwickelt sich hin zu kleinen Einheiten mit intensiver Einzel-Betreuung und Kontrolle – ein länderübergreifendes Zusammenlegen von grösseren Gruppen von Gefangenen oder Entlassenen steht in klarem Gegensatz zu diesem Zukunftsmodell einer hoch individualisierten und „personalisierten Resozialisierung“.

4. Die Vernetzung modularisierter vollzugsinterner und externer Erziehungs- und Resozialisierungsmaßnahmen lässt sich optimal in einem Stadtstaat wie HH realisieren – dies gilt für Angebote externer Träger bereits wärend der Inhaftierung ebenso wie damit verzahnt bzw. fortgesetzt nach der Entlassung.

5. Die strukturelle Einbindung externer Dienstleister mit entsprechenden Leistungsverträgen und klaren Kennzahlvereinbarungen sichert einen modernen Stand der Angebots- und Maßnahmenentwicklung und entlastet zugleich das beamtete Vollzugspersonal. Haushaltsrechtlich sind dies Sach – und keine Personalkosten. Für das Vollzugspersonal sind entsprechend klare und abgegrenzte Aufgaben-Definitionen mit überwiegend hoheitlichen Funktionen vorzunehmen.

5. Die Maßnahmen können und werden von den externen Dienstleistern nach der Entlassung fortgesetzt, dies hat alle positiven Wirkungen einer „durchgehenden Betreuung“ mit entsprechenden Folgen für eine verbesserte soziale Integration und eine nachweisbare Verringerung der Rückfallquoten.

6. Wesentlich zu verbessern sind die Möglichkeiten des Übergangsmanagements im Stadtstaat für die Bewährungshilfe und die Freie Straffälligenhilfe, bereits in der Mitwirkung bei der Entlassungsvorbereitung und der folgenden Phase der sozialen Integration – hier hat HH einen grossen Nachholbedarf, die Chancen der Nähe und Verbundenheit zu den Stadtteilen und den dortigen Sozialen Diensten können besser als im Kooperationsmodell genutzt werden.

7. Ein zukünftiges Landes-Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz wird im Stadtstaat die Aufgabe der Vernetzung zudem wesentlich profilieren.

8. Zu weiteren Details siehe aktualisierte „Eckpunkte für die JA Billwerder“.

 

Eckpunkte für die Jugendanstalt ( JA ) Billwerder, denen sich Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen anschließt - 16.06.2017

1. Der Stadtstaat Hamburg bietet besonders günstige Voraussetzungen für die Entwicklung eines leistungsfähigen Netzwerkes ambulanter und stationärer Resozialisierung:

- kurze Wege
- alle zuständigen Dienste und Einrichtungen liegen im Stadtgebiet
- regionale Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte
- optimale Möglichkeiten der Verzahnung ambulant / stationär, zentral / dezentral, öffentlich / frei, Praxis / Wissenschaft
- Stadtteilorientierung
- Opferorientierung

2. Zwei Entwicklungslinien sind zu koordinieren: Planung eines optimierten Jugend-
Vollzugs und Jugendarrests für straffällige Hamburger Jugendliche und Heranwachsende und Planung eines hamburg-spezifischen Landes-Resoziali-sierungs- und Opferhilfegesetzes.

3. In den Eckpunkten zum Landes-Reso- und Opferhilfegesetz sind bereits die Ziele
einer engmaschigen Vernetzung und Gesamtsteuerung des Systems der Resozialisierung benannt, dies gilt auch und besonders für den Auftrag der Rückfallvermeidung und Sozialen Integration für die im Jugendvollzug Inhaftierten.

4. Ein besonderer Behandlungs-und Betreuungsbedarf ergibt sich für das spezifische Delikts- und Belastungsprofil der Gefangenen in HH mit einem überproportional hohen und steigenden Anteil an Ausländern und an Drogenabhängigen .

5. Der Gesamtbedarf an Haftplätzen wurde auf 84 Plätze Jugend-U-Haft, 56 Plätze
geschlossener und 18 Plätze Offener Jugendvollzug geschätzt.

6. Da zunehmend bereits nach Verbüßung der U-Haft oder nach einer relativ kurzen
Jugendstrafe die Entlassung erfolgt, bietet es sich an, modularisierte Betreuungs- und Qualifizierungsmaßnahmen bereits während der U-Haft bzw im Jugendvollzug anzubieten und nach der Entlassung fortzusetzen.

7. Dies erfordert die Einbindung externer Dienstleister nach dem Muster der bundesweit anerkannten und erfolgreichen Jugendberufsagentur Hamburg für die Bereiche Schule , Arbeit,Therapien, Soziales Training, Drogen und Sucht, Schuldenregulierung, SozialeBeziehungen, Freizeit, Sport etc. – beginnend im Vollzug und fortgesetzt nach derEntlassung.

8. Die externen Dienstleister erfüllen diese Aufgaben mit eigenem Personal, der
Personalhaushalt des Vollzugs kann entsprechend entlastet werden .

9. Im Rahmen der Modernisierung des Jugendvollzugs ist in HH insbesondere die
Entlassungsvorbereitung und das Übergangsmanagement zu verbessern. Bedingte Entlassungen sind durch einen verstärkten Einsatz der Bewährungshilfe rechtzeitig vor der Entlassung wieder zu steigern mit entsprechend positiven Auswirkungen auf
die Rückfallquoten.

10. Diverse Untersuchungen haben belegt, dass durch ein solches Netzwerk die Rück-
fallquoten von 90% auf 32,8 % gesenkt werden können.

11. Dieses leistungsfähige Netzwerk ist optimal nur innerstädtisch z.B. am Standort einer neuen JA Billwerder zu realisieren, nicht durch ein Kooperationsmodell mit SH.

12. Weitere Bausteine dieses Konzepts sind:
- Beratungszentrum nach dem Muster Berlin in / an der JA Billwerder zur Realisierung einer optimalen Fallsteuerung ( Case-Management )
- Offener Jugendvollzug
- Jugendvollzug in freien Formen ( Konzept liegt vor )
- Projekt RESI ( Konzept liegt vor )

13. Nach den gleichen Leitlinien ist ein Netzwerk für den Jugendarrest zu entwickeln.

14. Die Umsetzung dieses Konzepts sollte ohne weiteren zeitlichen Verzug geprüft werden.
Das Kooperationsmodell wird die spezifische Qualität einer eigenständigen JA Billwerder
nicht erreichen können.

14. Das og Modell erspart in erheblichen Umfang Personalkosten, steigert die Reso-Qualität,
verzahnt wirksam ambulante und stationäre Maßnahmen, orientiert sich an internationalen
Beispielen und stellt zukunftsorientiert und nachhaltig die Weichen.

15. Für die rechtlich selbständige JA Billwerder ist eine Neubauplanung am Standort Billwer-
der zu realisieren, zT unter Nutzung von Flächen der bestehenden JVA, zT unter Erwei-terung auf die im Eigentum der Stadt befindlichen Nachbargrundstücke.

16. Entsprechend internationalen Beispielen bietet sich eine Infrastrukur mit Dorfcharakter an.

 

 

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