Stellungnahme des Landesverbands Hamburger Straffälligenhilfe e.V. zu den Plänen einer Vollzugsgemeinschaft Hamburg/Schleswig-Holstein im Jugendvollzug und Frauenvollzug. Die Stellungnahme wurde ebenfalls in einem Artikel der "Welt" aufgegriffen.

Nach dem „Gemeinsamen Zwischenbericht zum Ausbau der Kooperation auf dem Gebiet des Strafvollzugs“ vom September 2016 prüft die Projektgruppe Justizvollzug Hamburg 2020 derzeit folgende Alternativen: A) – Verbleib der Jugenduntersuchungshaft, des Jugendarrestes und des Offenen Vollzugs in H-Sand bei Kooperation in den übrigen Bereichen mit Schleswig-Holstein (SH); B) – Verlegung des gesamten Jugendvollzugs in die Häuser 1 und 3 der JVA Fuhlsbüttel; C) –Komplettneubau des gesamten Jugendvollzugs an der JVA Billwerder; D) – Neubau einer Jugenduntersuchungshaft mit Kompetenzfeststellungszentrum in Billwerder sowie des Verbleibs des Offenen Vollzugs und der Strafhaft <6 Monate in Hamburg bei Kooperation in den übrigen Bereichen mit SH; E) – Verbleib des kompletten Jugendvollzugs auf Hahnöfersand, mit baulichen Veränderungen.
Hierzu bezieht der Landesverband Hamburger Straffälligenhilfe e.V. Stellung. Unser Ziel ist eine erfolgreiche (Re-)Sozialisierung und Integration straffällig gewordener Menschen in die Gesellschaft Hamburgs. Als Stadtstaat mit starkem gesellschaftlichem und behördlichem Engagement und übersichtlichen Strukturen bietet Hamburg gute Voraussetzungen zur sinnvollen Umsetzung der im Jugendstrafvollzugsgesetz vorgeschriebenen individuellen Erziehungs- und Entwicklungsbedarfe. Der aktuelle Jugendvollzug vereint in Hahnöfersand alle Vollzugsformen und kann somit effektiv pädagogisch mit den Jugendlichen arbeiten. Übergänge finden weitgehend ohne Informationsverluste und z.T. unter Beibehaltung der Betreuungspersonen (z.B. im Unterricht) statt. Pädagogische Arbeit insbesondere mit Jugendlichen, die fast ausnahmslos ihren Weg in die Straffälligkeit durch prekäre Lebensverhältnisse, von Kindheit an geprägt durch unzuverlässige und schädigende Bindungen zu Erziehungspersonen gefunden haben, setzt kontinuierliche Beziehungen voraus. Darin soll der Jugendliche Vertrauen fassen und so Reifungsprozesse, die ihm ein straffreies Leben ermöglichen, nachholen. Delinquenzabbrüche können nur innerhalb emotionaler Bindungen der Jugendlichen zu ihren BetreuerInnen entstehen, die ihnen wertschätzend begegnen, sich für sie interessieren und sie vor allem kennen. Das ist fachlich alles nichts Neues, wissenschaftlich seit langem belegt und aktualisiert bestätigt.
Jede Zersplitterung des Jugendvollzugs bedeutet organisierten Beziehungsabbruch, den kein noch so gutes System an Informationsweitergabe kompensieren kann. Die ständige Verlegung der Jugendlichen ist dem Erziehungsziel abträglich; statt sich in Beziehung zu entwickeln und Selbstverantwortung zu übernehmen, werden sie als passive Objekte des Vollzug hin und hergeschoben. Gerade für die Hamburger straffälligen Jugendlichen, die besonders häufig Migrationserfahrungen und keinen Schulabschluss haben, ist eine nachholende Erziehung besonders bedeutsam. Entwicklung braucht ein förderndes Umfeld, in dem die Jugendlichen zur Ruhe kommen und sich nicht ständig mit neuen Orten, Strukturen und AnsprechpartnerInnen auseinandersetzen müssen.
Bei der Zusammenlegung der Hamburger und Schleswig-Holsteiner Jugendlichen treffen zwei unterschiedliche Gruppen aufeinander – dem Zwischenbericht zufolge übersteigt die Deliktschwere der HHer Jugendlichen jene der SHer – darunter würden auch die SHer Jugendlichen leiden. Denn bei gemeinsamer Inhaftierung werden gemäß der wissenschaftlichen Forschung auch die Jugendlichen aus SH in der Haft sich nicht unbedingt die förderlichsten Kompetenzen aneignen.

Für ein umfassendes Konzept: Jugendvollzug in Billwerder
Fachlich kann daher nur eine Verbundlösung an einem Standort die Lösung sein – ob bewährt in
Hahnöfersand, mit viel Platz und guter Anbindung an Schulen und Betriebe der Umgebung, oder als
moderner Neubau in Billwerder.
Billwerder bietet durch die Lage im urbanen Raum die Möglichkeit (zumindest wenn die Verbindung
zur S-Bahnhaltestelle gewährleistet wird), externe Schulabschlüsse oder Ausbildungen zu absolvieren
und/oder nach der Haftentlassung abzuschließen. Angesichts kurzer Haftstrafen, die z.T. schon mit
der U-Haft verbüßt sind, ist dies besonders im Jugendbereich unabdingbar. Die Einbeziehung
externer Anbieter entlastet zusätzlich die Personalsituation in der JVA. Ob Übersetzungsdienste,
Bildungsangebote oder Suchtberatung – Billwerder ist gut erreichbar, sodass externe Träger eine
durchgehende Betreuung der Inhaftierten auch nach Entlassung oder bei wiederholter Inhaftierung
gewährleisten können. Wechselnde Unterbringung der Jugendlichen, insbesondere über
Landesgrenzen hinweg, macht die Begleitung durch Externe sehr viel komplizierter, abbruchanfälliger
und teurer.
Um die Eigenständigkeit des Jugendvollzuges sowie die Trennung von jugendlichen und erwachsenen
Straftätern zu realisieren, ist ein unabhängiger Neubau mit eigenem Zugang erforderlich, dessen
Sicherungsmaßnahmen und Strukturen an die Bedarfe des Jugendvollzugs angepasst sind.
Eine Großanstalt Billwerder, die hinter der hohen Mauer vielfältige Gruppen ohne ausreichende
Trennung beherbergt, widerspricht modernen Vollzugskonzeptionen. Auf solchem Weg würde sich
Hamburg, das einmal hinsichtlich seiner differenzierten und modernen Vollzugslandschaft als
Vorreiter galt, zu einem Beispiel für wissenschaftlich überkommene Großanstaltsmodelle entwickeln.
Gerade im Jugendvollzug ist erwiesen, dass kleine differenzierte Einheiten am effektivsten arbeiten.
Die Aufteilung des Jugendvollzugs auf zwei Bundesländer gefährdet darüber hinaus die bestehende
effektive Kooperation des Vollzugs mit Vollstreckungsleitungen, Staatsanwaltschaften, Gerichten –
auch hier scheint noch völlig unklar, wie effektive Regelungen aussehen können.
Hamburg darf einen eigenen umfassenden Jugendvollzug, der nicht von politischen Entwicklungen in
einem anderen Bundesland abhängt und auch größere Schwankungen der Gefangenenzahlen
auffangen kann, nicht aufgeben. War der geschlossene Vollzug in Hahnöfersand vor drei Jahren z.T.
nur zu knapp über 50% belegt, sind dies aktuell (April 2017) über 75%; die Vorhersage der
Gefangenenzahlen und die Ursachenerforschung ihrer Schwankungen ist nicht valide möglich.
Ausgerechnet den Jugendvollzug in die Waagschale zu werfen, heißt, genau dort falsche Weichen zu
stellen, wo die Zukunft der Kriminalpolitik unserer Stadt und vieler einzelner Schicksale unserer
Jugendlichen geschrieben wird. Die straffällig gewordenen Jugendlichen dieser Stadt bringen ihre
spezifisch großstädtischen Problemlagen in den Vollzug – von Migrationserfahrungen bis hohe
Suchtbelastung – die eine Bearbeitung vor Ort mit Akteuren, die auf diese Jugendlichen eingestellt
sind, notwendig macht.


Frauenvollzug
Der Landesverband spricht sich des Weiteren gegen eine Zusammenlegung des Frauenstrafvollzugs
aus. Schleswig-Holstein hat mit seinem im letzten Jahr beschlossenen Strafvollzugsgesetz Maßstäbe
insbesondere in der Konzeption des Frauenvollzugs und der familienunterstützenden Maßnahmen
(die dann zukünftig nur den SHer Männern zugutekommen?) gesetzt: Die fachliche Eigenständigkeit
ist dort ebenso festgelegt wie an die Sicherheitsbedarfe des Frauenvollzugs angepasste
Sicherungsmaßnahmen – in der Teilanstalt Frauen in Hamburg ist besonders letzteres nicht gegeben.
Auch die gesetzliche Besuchszeitenregelung unterscheidet sich. Die Regelungen des SHer
Strafvollzugsgesetzes gelten dann nur für die Männer – die Frauen werden aufgrund ihres
Geschlechts eindeutig diskriminiert. Billwerder ist für den Frauenvollzug völlig übersichert, eine
umfassende Trennung ist real nicht einmal annähernd gegeben. Zwar sollen verbesserte
Qualifizierungsangebote in Hamburg den Frauen zugutekommen, wie jedoch die besonders in
Schleswig-Holstein gut funktionierende Begleitung durch externe Träger der Sucht- und
Schuldenberatung und des Übergangsmanagements sowie qualifizierter Ehrenamtlicher in Hamburg
weitergeführt werden sollen, bleibt fraglich. Ebenso fraglich bleibt, wie mit der wissenschaftlich
belegten Tatsache, dass Inhaftierte sich häufig am Haftort niederlassen umgegangen werden soll.
Wenn auch in Billwerder bessere Qualifizierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, kommen diese
für ein gutes Drittel der SHer Frauen, die unter sechs Monaten inhaftiert sind, überhaupt nicht zum
Tragen. Wenn auch für einige SHer Frauen Billwerder näher liegt, ist unklar, woher genau die meisten
Angehörigen inhaftierter SHer Frauen lebt – unabhängig von der Strecke
Wenn auch Frauen nur in verschwindend geringer Zahl inhaftiert sind, darf diese kleine Zahl sie nicht
noch zusätzlich diskriminieren, wie das auch in vielen anderen Bundesländern geschieht, die „ihre“
Frauen außerhalb ihrer Landesgrenzen strafvollziehen. Das Gebot der heimatnahen Unterbringung
sollte besonders für inhaftierte Frauen gelten, die meist nur über ein prekäres soziales Netz verfügen,
um die wenn auch wenigen Kontakte nicht abreißen zu lassen. Dazu gehört eine durchgehende
Begleitung durch externe Träger, die den Frauen langfristig zur Seite stehen.

Fazit
Die anstehenden Überlegungen für eine Vollzugsgemeinschaft im Bereich des Jugend- und
Frauenvollzugs sind ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich für einen effektiven und humanen
Strafvollzug einsetzen. Ob MitarbeiterInnen im Vollzug, die tagtäglich mit den jugendlichen und
weiblichen Gefangenen zu tun haben und ihre Bedürfnisse und Probleme kennen; ob RichterInnen,
die die Vollstreckung begleiten oder all jene, die sich in Hamburg für ein Resozialisierungsgesetz oder
auch in Schleswig-Holstein für einen Vollzug, der den Bedarfen von Frauen und Familien
entgegenkommt, einsetzen; und nicht zuletzt freie Träger der Straffälligenhilfe, in denen sich hauptund
ehrenamtliche unablässig für die (Re-)Integration straffällig gewordener Menschen in die
Gesellschaft engagieren – aus jeder Ecke ernten die Pläne des Justizsenators ausschließlich Kritik.
Sich über diese auch schon von verschiedensten AkteurInnen aus Wissenschaft, Justiz und Politik
formulierte Kritik hinwegzusetzen, gefährdet die Zukunft der Hamburger Kriminalpolitik!


Hamburg, den 15.06.2017

 

Stellungnahme als PDF: Stellungnahme_LHS_Vollzugsgemeinschaft.pdf

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