Von 1990 bis 2013 hat sich die Zahl der im psychiatrischen Maßregelvollzug Untergebrachten um 167 Prozent erhöht. Auch die durchschnittliche Verweildauer stieg von 6,2 Jahren im Jahr 2008 auf durchschnittlich 8 Jahre im Jahr 2012. Konkrete Hinweise, ob diese Zunahme mit einer gestiegenen Gefährlichkeit zusammenhängt, liegen allerdings nicht vor.



Diese Entwicklungen und auch der Fall des Gustl Mollath veranlassten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) das Recht der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. In einem Referententwurf schlägt das BMJV nun eine Novellierung des § 63 StGB vor. Die BAG-S hat zu diesem Entwurf Stellung bezogen:
Die BAG-S begrüßt die längst überfällige Reform des Maßregelrechts gemäß § 63 StGB, deren Zielsetzung es ist, die Unterbringung in der forensischen Psychiatrie auf gravierende Fälle zu begrenzen und unverhältnismäßig lange Zeiten der Unterbringung zu vermeiden. Aus Sicht der BAG-S sind die im Gesetzentwurf dargestellten Mittel jedoch noch ungenügend, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit maßgeblich zu stärken.

Die BAG-s hat in ihrer Stellungnahme daher drei Forderungen formuliert, die bei einer Reform der Unterbringung unbedingt beachtet werden sollten. Hierzu gehören:
Fixierung auf die stationäre Unterbringung beenden
Gelingende Übergänge und Nachsorge durch Hilfeplan
Datenlage verbessern und eine gendergerechte, stigmatisierungsfreie Sprache verwenden
Stellungnahme der BAG-S

Auch aus den Reihen der BAG-S Mitgliederverbände sind separate Stellungnahmen erschienen, auf die wir an dieser Stelle gerne verweisen möchten.
Stellungnahme Paritätischer Gesamtverbandzu § 63 StGB und zu § 64 StGB
Stellungnahme Caritas Deutschland

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